Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über digitale Inhalte und Mitgliedschaften, die über die Website „Wie geht Fahrschule“ zwischen der Anbieterin und den Nutzerinnen und Nutzern abgeschlossen werden.
Anbieterin:
Wie geht Fahrschule?
Fährstraße 217
40221 Düsseldorf
E-Mail: info@wiegehtfahrschule.de
Vertragsgegenstand
Über die Website werden digitale Lerninhalte zum Thema Fahrschule und Maßnahme-Ausbildung bereitgestellt. Dazu gehören insbesondere:
Erklärungen zum Thema Fahrschule / Fahrerlaubnisklassen
digitale Abfahrtkontrollkarten
Videoerklärungen
Lernmaterialien und ergänzende Inhalte
Die Inhalte dienen der Unterstützung beim Lernen und Verstehen der Abfahrtkontrolle und ersetzen keine Ausbildung in einer Fahrschule.
Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots.
Durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“, „Bestellen“ oder „Zugang anfordern“ gibt die Fahrschule bzw. das Unternehmen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Anbieterin zustande. Die Annahme erfolgt spätestens durch Freischaltung der gebuchten Zugangscodes oder Bereitstellung der vereinbarten Leistungen.
Zugangscodes und Nutzungsrechte
Die von der Anbieterin bereitgestellten Zugangscodes sind ausschließlich für die vereinbarte Anzahl von Fahrschülern bestimmt.
Jeder Zugangscode kann nur einmal eingelöst werden und ist nach der erstmaligen Aktivierung dauerhaft einem einzelnen Fahrschüler zugeordnet.
Mit der Aktivierung erhält der Fahrschüler einen Zugang zu den freigeschalteten Inhalten auf unbestimmte Zeit. Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Inhalte zu aktualisieren oder anzupassen. Sollte der Betrieb der Plattform künftig eingestellt werden, wird dies mit angemessener Vorankündigung bekannt gegeben.
Bereits erworbene oder bereitgestellte Zugangscodes können weder zurückgegeben, umgetauscht noch erstattet werden. Dies gilt auch für noch nicht eingelöste Zugangscodes.
Die Zugangscodes dürfen ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks verwendet werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, der Weiterverkauf oder eine sonstige missbräuchliche Nutzung der Zugangscodes ist unzulässig.
Die Fahrschule ist für die sichere Aufbewahrung und Ausgabe der Zugangscodes verantwortlich.
Preise und Zahlungsabwicklung
Die Vergütung richtet sich nach dem zwischen der Anbieterin und der jeweiligen Fahrschule bzw. dem Unternehmen individuell vereinbarten Angebot.
Die Zahlung kann per Überweisung, Kreditkarte oder über externe Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe oder vergleichbare Anbieter) erfolgen. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Kein Widerrufsrecht
Die Angebote dieser Plattform richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Fahrschulen, Bildungsträger und sonstige gewerbliche Kunden.
Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
Haftung
Die Inhalte der Plattform werden mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte wird jedoch nicht übernommen.
Die bereitgestellten Inhalte dienen der Unterstützung von Fahrschulen und Fahrschülern und ersetzen weder gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsinhalte noch behördliche Vorgaben oder amtliche Prüfungsanforderungen.
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Urheberrecht und Nutzungsrechte
Sämtliche Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Grafiken, Videos, Lernmaterialien, Downloads, Übersetzungen sowie sonstige digitale Inhalte, sind urheberrechtlich geschützt.
Mit dem Erwerb eines Zugangscodes wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang eingeräumt.
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte, Bearbeitung oder anderweitige Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.